Warten auf den #Deutschlandpakt

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Es waren große Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. September bei der Generaldebatte im Bundestag wählte: Um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, forderte der Bundeskanzler die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen.

Ganz persönlich forderte Scholz den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz auf, die Kräfte zu bündeln und einen Schulterschluss zu wagen.

Für einen Deutschlandpakt, der für Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streitereien stehen sollte. Die Union antwortete: Wir sind bereit zu einem Deutschlandpakt, der die größte aktuelle Herausforderung, die Migration, löst.

Und was ist seitdem passiert? Noch nicht viel!

Bundeskanzler Scholz hat noch immer keinen konkreten Weg zur Zusammenarbeit in den drängenden politischen Fragen aufgezeigt. 

Ein erstes Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, fand am Freitag, den 13. Oktober, statt. Ein weiteres Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden, Alexander Dobrindt, folgte dann am 3. November 2023. Konkrete weitere Schritte gab es, trotz gutem Gespräch, von Seiten des Kanzlers nicht.

Fraktionschef Friedrich Merz hat weiterhin signalisiert, für zielführende Vorhaben gesprächsbereit zu sein. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Gesprächen konkrete Vorschläge vorgelegt, um unser Land voranzubringen. Wir sind bereit.

Vorschläge der CDU/CSU zur Reduzierung illegaler Migration beim Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Oktober

Was konkret Friedrich Merz im Namen der Unionsfraktion dem Kanzler vorschlägt, lesen Sie hier.

Antrag "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen"

Unsere Forderungen umfassen unter anderem:

• Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir insbesondere die Einführung von lageangepassten und EU-notifizierten Grenzkontrollen auch an den EU-Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. 

• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. 

• Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten.

• In den weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen am gefundenen Kompromiss keine weiteren Abstriche gemacht werden. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Zum ausführlichen Antrag "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen" geht es hier.

Antrag "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung"

Unsere Forderungen umfassen unter anderem:

• Bürokratiebremse: sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.

• „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet.

• 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden.

• Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.

• Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.

Zum ausführlichen Antrag "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" geht es hier.

Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand"

Unsere Forderungen umfassen unter anderem:

• Wir fordern ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung.

• Wir wollen günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer.

• Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken.

Zum ausführlichen Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" geht es hier.